@Bastianoso

Von Verträgen mit Kindern

Um bei Urheberrechtsverletzungen des Kindes als Eltern nicht belangt zu werden, muss im Bedarfsfall eine Belehrung des Kindes nachgewiesen werden. Die Kanzlei WBS hilft dabei jetzt und stellt einen kostenlosen „Vertrag über die Internetnutzung“ zur Verfügung.

Es kam mir wie ein bizarrer Scherz vor, als ich erfuhr, dass Eltern sich gegen Urheberrechtsansprüche die durch Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder entstanden sind, schützen können in dem sie einen „Mustervertrag für die Internetnutzung“ von ihren Kindern unterzeichnen lassen.

Aktuell lauten die Urteile in solchen Fällen, bei denen die Kinder verbotenerweise Inhalte aus Tauschbörsen geladen (und so auch verbreitet) haben nämlich wie folgt: Kinder können nicht belangt werden, daher werden die Eltern belangt, weil sie nicht genug aufgepasst haben.

Die Eltern können sich mit so einem Vertrag gegenüber den Kindern jetzt absichern, dass die Kinder wussten, dass ihr Tun & Handeln untersagt ist. Nutzen sie dennoch Tauschbörsen, haben die Eltern es schwarz auf weiß, dass die Kinder über das Unrecht bescheid wussten.
Dennoch können Kinder freilich nicht belangt werden und so wird niemand mehr belangt. Feine Sache, oder?

Rechtsanwalt Christian Solmecke hat erkannt welch bizarre Blüten die deutsche Rechtsprechung zuweilen treibt und bietet das Dokument kostenlos im Netz zum Download an: Internet-Vertrag.

Ich frage mich jetzt nur, wie Kinder rechtsgültig einen Vertrag unterschreiben können, der vor Gericht bestand hat, sie aber dennoch nicht verurteilt werden können. Ein Freifahrtschein?

Quelle: D64/WBS-law

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