Rechtliche Grundlage der Maskenpflicht

Nachdem am Wochenende ein paar Braunschuppige Krüppelfüßchen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, wird nun die Frage breitgetreten, woher die rechtliche Grundlage für die Maskenpflicht kommt.

Schließlich handele es sich dabei um einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten. Und diese sind bekanntermaßen besonders durch das Grundgesetz geschützt. Ich möchte versuchen, die rechtliche Grundlage für die Maskenpflicht möglichst trocken herzuleiten. Denn so schwer ist es gar nicht, also:

Rechtliche Grundlage für Maskenpflicht: eine Kombination aus Infektionsschutzgesetz und Verordnungen

Das Infektionsschutzgesetz als Basis der rechtlichen Grundlage

Schutzmaßnahmen

Der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes definiert die Grundlage für mögliche Schutzmaßnahmen:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 28 Schutzmaßnahmen, Absatz 1

Erlass von Rechtsverordnungen

Der Zugang zu bestimmten Orten kann somit an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Und auch die Einschränkung der Grundrechte ist hier bereits berücksichtigt.

Von Maskenpflicht steht hier allerdings noch gar nichts. Das ist insoweit verständlich, als dass das IfSG natürlich recht allgemein gehalten ist und universell für allerlei Infektionen dienen soll.

Der Paragraph 32 des IfSG spezifiziert die Möglichkeit, spezielle Rechtsverordnungen zu erlassen:

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

Auch hier wird noch einmal explizit auf die Einschränkung der Grundrechte hingewiesen.
Wenn ich mir die möglichen Grundrechtseinschränkungen so durchlese, bin ich froh, dass wir hier nur über eine lapidare Maskenpflicht reden.

Verordnungen der Landesregierungen

Mit dem Infektionsschutzgesetz ist die Grundlage für individuelle Maßnahmen gelegt. Diese können durch die jeweiligen Landesregierungen dann in die Praxis umgesetzt werden.
Da Infektionen in der Regel zeitlich begrenzt sind, werden diese Maßnahmen üblicherweise nicht gesetzlich geregelt, sondern über flexible Rechtsverordnungen veranlasst.

Am Beispiel der Hamburger Landesregierung habe ich mal die rechtliche Grundlage für die Maskenpflicht herausgesucht:

Das ist die rechtliche Grundlage für die Maskenpflicht in Hamburg

Mit der „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) hat Hamburg eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Wir konzentrieren uns jetzt mal nur auf die rechtlichen Grundlagen zur Maskenpflicht.

Grundsätzlich beruft sich die Verordnung direkt auf den Paragraphen 32 des Infektionsschutzgesetzes.
In Paragraph 8 wird der Begriff der Maskenpflicht definiert:

Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind die Personen verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (Maskenpflicht). […]

HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30.06.2020

Die Maskenpflicht in der Praxis

In den Paragraphen 12 und 13 der Verordnung werden dann beispielsweise die konkreten Maßnahmen zur Maskenpflicht beschrieben:

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8.

[…]

In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern, auf Messen, auf Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung, auf Spezialmärkten, auf Jahrmärkten im Sinne der Gewerbeordnung und an den Verkaufsständen auf Wochenmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Kundinnen und Kunden eine Maskenpflicht nach § 8.

HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30.06.2020

Fazit

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und durch Ausgestaltung der Praxis über landesspezifische Verordnungen ergibt sich so die rechtliche Grundlage für die Maskenpflicht.

Das kann jeder gerne auch mit ein paar Minuten Recherche nachvollziehen, ist alles keine Magie.

Und jetzt setzt euch endlich eine Maske auf, damit wir alle möglichst unbeschadet aus der Pandemie herauskommen.

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