Freedom-Day mit Basis-Schutz

Heute, am 20. März 2022, läuft die Rechtsgrundlage des alten Infektionsschutzgesetzes aus und somit enden die meisten der bisher gewohnten Maßnahmen quasi automatisch — ist das schon der Freedom-Day?.

Ein neues Infektionsschutzgesetz ist von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen und dieses bietet einen gewissen „Basis-Schutz“ und darüber hinaus mit den Hotspot-Regelungen auch etwas schärfere Maßnahmen, für die Bundesländer, die diese benötigen.

Was gilt jetzt theoretisch?

Für das Auslaufen des alten Infektionsschutzgesetzes gibt es eine Übergangsfrist bis zum 2. April 2022 und einige Bundesländer haben bereits angekündigt, diese voll ausschöpfen zu wollen. Daher dazu weiter unten mehr. Aber in der Theorie unterscheidet das Infektionsschutzgesetz zwischen dem generell gültigen Basis-Schutz und den besonderen Hotspot-Regelungen:

Der Basis-Schutz

Sofern man sich nicht gerade in einem Hotspot aufhält, entfallen alle bekannten Maßnahmen (AHA-Regeln, G-Regeln, whatever), bis auf die gleich genannten:

Die Maskenpflicht

Die Bundesländer können eine Maskenpflicht für Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste sowie Arztpraxen und Rettungsdienste anordnen.
Gleiches gilt für Asylbewerberunterkünfte und den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Maskenpflicht in Schulen, Geschäften oder sonstigen Innenräumen wird jedoch aufgehoben.

Bundesweit bleibt lediglich die Maskenpflicht im Luft- und Personenfernverkehr bestehen (diese kann jedoch von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates abhängig vom Infektionsgeschehen ebenfalls ausgesetzt werden).

Die Testpflicht

Wie bei der Maskenpflicht können auch bei der Testpflicht die Bundesländer diese für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünfte sowie Schulen, Kindertageseinrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Abschiebehafteinrichtungen und Maßregelvollzug anordnen.

Die Hotspot-Regelungen

In Gebieten, in denen „die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht“, kann das Landesparlament die Hotspot-Regelungen in Kraft setzen.
Praktischerweise sind hier keinerlei Kennzahlen definiert, also ob Inzidenz, Krankenhausauslastung, allgemeiner Krankenstand oder was auch immer.

Maßnahmen-Paket für HotSpots

Wurde ein Gebiet vom Landesparlament zum Hotspot erklärt, können die folgenden Maßnahmen in Kraft gesetzt werden:

  • ausgeweitete Maskenpflicht, bspw. in Supermärkten, wieder anordnen
  • Abstandsgebote wieder anordnen, insbesondere in Innenräumen
  • G-Regelungen in Kraft setzen (Impf-, Genesenen- oder Testnachweise)
  • Hygienekonzepte verpflichtend machen

Die Hotspot-Regelungen enden automatisch nach drei Monaten, außer das Landesparlament verlängert diese.

Was gilt jetzt praktisch?

Aufgrund der möglichen Übergangsfrist können die Bundesländer die bestehenden Maßnahmen noch bis zum 2. April 2022 verlängern, bevor sie dann das neue Infektionsschutzgesetz anwenden müssen.
Bis dato haben die folgenden 16 Bundesländer folgende Maßnahmen bis zum 2. April festgeschrieben:

Bayern

  • G-Regeln bleiben bestehen
  • Maskenpflicht bleibt auch in Schulen und im Handel erhalten

Baden-Württemberg

  • Maskenpflicht bleibt auch in Schulen und im Handel erhalten

Berlin

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Brandenburg

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Bremen

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Hamburg

  • die meisten der derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Hessen

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Mecklenburg-Vorpommern

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Niedersachsen

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Nordrhein-Westfalen

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Rheinland-Pfalz

  • Maskenpflicht bleibt auch in Schulen und im Handel erhalten

Saarland

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Sachsen-Anhalt

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Sachsen

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Schleswig-Holstein

  • lediglich die Maskenpflicht wird bis zum 2. April verlängert

Thüringen

  • alle derzeit geltenden Maßnahmen werden beibehalten

Wie soll es mit dem Freedom-Day weitergehen?

Fest steht: nach dem 2. April werden die meisten Maßnahmen wohl final fallen müssen.
Da jedes Bundesland zumindest ein paar der derzeit geltenden Maßnahmen übernimmt, verschiebt sich der „richtige Freedom-Day“ wohl eher auf Anfang April — also pünktlich zu Ostern.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist mit seinen Maßnahmen bis zum 23. September 2022 befristet — danach muss es entweder ein neues Gesetz geben, das bestehende verlängert werden oder die Pandemie wird dann als beendet erklärt. Wir werden sehen.

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