Die bundesunheitliche Bundesnotbremse

Nach über einem Jahr der Corona-Pandemie und monatelangen Rufen nach bundeseinheitlichen Maßnahmen ist sie nun also da, die Bundesnotbremse!
Doch wer sich der Hoffnung hingibt, nun endlich einmal einheitliche Regelungen vorzufinden, die bundeseinheitlich gültig sind und unser Leben in der Pandemie ein wenig einfacher machen, wird enttäuscht.
Denn sofern Bundesländer strengere Maßnahmen beschließen, können sie damit die Regelungen der Bundesnotbremse überschreiben und so stehen wir wieder einmal vor einem Wust an unterschiedlichen Regelungen.

Doch welche Maßnahmen stecken denn nun in der viel diskutierten und hastig beschlossenen Bundesnotbremse, mit der wir die dritte Welle durchbrechen wollen?

Die Maßnahmen der Bundesnotbremse

Alle verabschiedeten Maßnahmen sind Teil des neu in das Infektionsschutzgesetz eingefügten Paragraphen 28b, die sich im Allgemeinen am Zahlenwert der Sieben-Tage-Inzidenz orientieren und die erst bei 100 so richtig losgehen. Die für die zweite Welle mal angedachten Grenzwerte von 35 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen haben sich damit also erstmal erledigt.
Das Ganze hat den folgenden, griffigen Namen erhalten:

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung

IfSG $28b

Also, ab dem Überschreiten des Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen an drei aufeinanderfolgenden Tagen gelten ab dem übernächsten Tag automatisch die folgenden Maßnahmen, die in einigen Fällen ab höheren Grenzwerten erneut verschärft werden:

Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen

Lockdown light

Es sind nur noch Treffen von Personen eines Haushalts mit einer haushaltsfremden Person gestattet.
Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
Die einzige Ausnahme bilden hier Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, bei denen bis zu 30 Personen zusammenkommen dürfen.

Öffnungen von Geschäften

Unter Einhaltung von Hygienekonzepten und der Maskenpflicht bleiben folgende Geschäfte geöffnet:

Abstand halten
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Direktvermarktung)
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörakustiker
  • Tankstellen
  • Stellen des Zeitungsverkaufs
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte
  • Großhandel

Dabei ist der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt und ab den ersten 800 Quadratmetern der Gesamtverkaufsfläche gilt eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei es den Kunden und Kundinnen unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

Eine Abholung von vorher bestellten Waren ist dabei möglich.

Nach Überschreiten des Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwert von 150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist es darüber hinaus erlaubt, ab dem übernächsten Tag in allen weiteren Geschäften mit einem vereinbarten Termin und negativem Corona-Schnelltestergebnis einzukaufen, wobei die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher sein darf als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Darüber hinaus müssen mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes erfasst werden.

Restaurants, Kantinen und Lieferservices

Grundsätzlich sind ab dem berühmten Überschreiten des 100er Grenzwertes alle gastronomischen Einrichtungen geschlossen.

Dabei gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind
  • die Bewirtung von […] Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist […]
  • die Auslieferung von Speisen/Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen
    (erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig)

Ausnahmen für körpernahe Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen dürfen grundsätzlich nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden.

Die einzigen Ausnahmen bilden hier Friseurbesuche und Fußpflege — jedoch nur mit tagesaktuellem und negativem Corona-Testergebnis und nur mit Maske.
Alle anderen körpernahen Dienstleistungen sind untersagt.

Freizeit- und Sportmöglichkeiten

Sport in der Bundesnotbremse

Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen.
Das schließt die folgenden Einrichtungen ebenfalls mit ein, die sogar explizit im Gesetz erwähnt werden: Freizeitparks, Indoorspielplätze, Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten.

Ausnahmen gelten für die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten, welche mit einem negativen Corona-Schnelltest-Ergebnis (außer Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) besucht werden dürfen.
Berufs- und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen. Allerdings ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten.

Ansonsten ist Sport lediglich alleine, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Haushaltes erlaubt, wobei Kinder bis 14 Jahren draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen dürfen.

Alles klar soweit? Gut, dann machen wir weiter mit den Ausgangsbeschränkungen:

Ausgangssperre

Hikikomori und freiwillige Selbstisolation während Corona

Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll das Haus nur verlassen werden, wenn man zur Arbeit muss, medizinische Hilfe benötigt wird oder Tiere versorgt werden müssen.
Bis Mitternacht darf man alleine draußen Sport machen oder spazieren gehen, danach hat aber ein jeder Zuhause zu sein.

Kindertagesstätten und Schulbetrieb

Jahresrückblick 2020

Grundsätzlich ist Wechselunterricht durchzuführen.

Ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwert von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen entfällt der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas wird untersagt.
Einzige Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen.

Regelungen zum Präsenzunterricht

Eine Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schüler:innen sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.

Homeoffice

Animal Crossing Lockdown light

Die bereits bestehenden Regelungen aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden auch hier noch einmal aufgegriffen und Arbeitnehmer:innen sind verpflichtet Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn privat möglich.

Öffentlicher Personennahverkehr

Während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung besteht die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

Das Kontroll- und Servicepersonal muss eine medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen.

Tourismus

Das spannende Thema des inländischen Tourismus wird mit diesem einen Satz recht schnell abgehandelt: die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt. Düdum.

Wann wird die Bundesnotbremse gelockert?

Jetzt wissen wir zumindest, was bei den jeweiligen Inzidenz-Grenzwerten bundeseinheitlich mindestens gilt, doch wie sehen mögliche Lockerungsschritte aus? Auch dieser Fall wurde im Paragraphen bedacht!

Unterschreitet ein Landkreis/eine kreisfreie Stadt ab dem Eintreten der Maßnahmen (also der übernächste Tag nach den drei aufeinanderfolgenden Tagen der Überschreitung) den Schwellenwert von 100/150/165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, so werden die jeweiligen Maßnahmen automatisch wieder außer Kraft gesetzt.

Randbemerkungen zur Bundesnotbremse

Anerkannte Corona-Tests

Die im Infektionsschutzgesetz erwähnten „anerkannten Tests“ sind festgelegt auf In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind.

Ausdefinition der Maskenpflicht

Die im Infektionsschutzgesetz festgelegten Vorschriften zum Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske betreffen nicht die folgenden Personengruppen:

  • Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können
  • gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen

Gültigkeit der Bundesnotbremse

Die im Rahmen des §28b geregelten Maßnahmen gelten nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, jedoch maximal bis zum Ablauf des 30. Juni 2021

Wie steht es um die Bundeseinheitlichkeit?

Die „Bundesnotbremse“ regelt bundesweit einheitlich Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie, sodass grundsätzlich unter Berücksichtigung der jeweiligen festgelegten Schwellenwerte überall in Deutschland die selben Maßnahmen gelten.
Knifflig wird es nur in zwei Fällen:

  1. Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwert liegt unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen
  2. die Bundesländer oder Kreise haben für die Überschreitung der Schwellenwerte bereits strengere Maßnahmen festgelegt

Und da gibt es bereits eine ganze Reihe von Bundesländern und Landkreisen, die hier teils sehr individuelle Regelungen in Kraft haben.

1. Bundesland oder Landkreis liegt unter dem 100er Grenzwert

Liegt ein Bundesland oder der betroffene Landkreis unter dem Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen, so greift dort — logischerweise — nicht die Bundesnotbremse.
Stattdessen gelten dort die lokal verabschiedeten Verordnungen und Regelungen.

2. Strengere Maßnahmen wurden bereits verabschiedet

Sind die vom Bundesland oder Landkreis festgelegten Maßnahmen strenger, als die in der Bundesnotbremse beschlossenen Maßnahmen, so gelten diese und nicht die bundesweiten.
Dies ist zum Beispiel derzeit in Hamburg der Fall, insbesondere was die Ausgangssperre anbelangt, die bereits ab 21:00 Uhr gilt. Daran ändert sich also so lange nichts, bis sich die lokale Verordnung ändert.

Durchbrechen wir damit die dritte Welle?

Nun, dazu konnte ich keine wirklich belastbaren Informationen auftreiben. In Hamburg gilt die Ausgangssperre ja bereits seit Ostern und seit dem fällt die Zahl der Neuinfektionen langsam — aber stetig! Gut möglich also, dass wir die Verbreitung mit der Bundesnotbremse zumindest eindämmen können.

Ich werde weiter meine Corona-Tagebücher schreiben und auch immer mit einem Auge auf das Infektionsgeschehen in Deutschland schauen.

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