Die Ampel-Pläne für die vierte Welle

Sofern der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz (a.k.a. „Ampel-Pläne“) der noch-nicht-regierenden Ampelkoalition bestehend aus der SPD, den Grünen und der FDP zustimmt, gilt ab dem 25. November 2021 mit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein neuer Katalog an Maßnahmen, die sich zum Teil von den derzeitigen Regelungen und Möglichkeiten unterscheiden.

Was bleibt gleich?

Bestandteil der Ampel-Pläne sind bekannte Regelungen, wie z.B.:

  • Maskenpflicht
  • Abstandsgebote
  • Hygienekonzepte

Also vieles, was wir momentan unter AHA-Regeln kennen.

Was ist neu?

Die Ampel-Pläne beinhalten aber auch zusätzliche Regelungen für den Arbeitsplatz oder den ÖPNV:

3G-Regeln am Arbeitsplatz

Wer bei der Arbeit mit anderen Menschen in Berührung kommt, muss geimpft oder genesen sein oder sich täglich testen lassen. Der Arbeitgeber muss dies auch kontrollieren und der Arbeitnehmer ist zum Nachweis verpflichtet. Wer sich weigert, muss im HomeOffice arbeiten oder vom Arbeitgeber kontaktarm eingesetzt werden.

Schlimmstenfalls sind sogar eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung möglich.

Weitere Details zu den G-Regelungen habe ich bereits zusammengefasst.

HomeOffice-Pflicht

Arbeitgeber sind verpflichtet Beschäftigten mit Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten HomeOffice zu ermöglichen und Beschäftigte müssen dieses Angebot auch annehmen.

Ausnahmen gelten nur bei Tätigkeiten, die nicht Zuhause verrichtet werden können oder wer Zuhause nicht über die nötige Arbeitsausstattung verfügt.

3G im ÖPNV/Inlandsflüge

Außer für kleine Kinder und in der Schülerbeförderung gilt im ÖPNV und auf Inlandsflügen 3G.
Einzige Ausnahmen bilden hier Taxen.

Testpflicht in Risiko-Einrichtungen

In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen gilt eine tägliche(!) Testpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie das Personal.
Geimpfte und Genesene können hier auch Selbsttests nutzen.

Was ist ausgeschlossen?

Ausgeschlossen sind in den Ampel-Plänen hingegen künftig flächendeckende Schließungen und Verbote, also im Detail:

  • Reiseverbote
  • Ausgangssperren
  • flächendeckenden Geschäftsschließungen
  • Beherbergungsverbote
  • Sportverbote im Allgemeinen (Sportveranstaltungen hingegen dürfen untersagt werden)
  • generelle Schulschließungen (nur im Einzelfall erlaubt)

Ausnahme der Ausnahme: falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifenderen Maßnahmen anordnen, könnten diese bis maximal zum 15. Dezember in Kraft bleiben.

Sonstige Neuerungen

Das Fälschen von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen werden im schlimmsten Fall mit bis zu fünf Jahre Gefängnis geahndet.

Die Hilfen gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise werden verlängert (erleichterter Zugang zu Hartz-IV, der Finanz-Schutzschirm für die Sozialbranche, die Verdoppelung der Kinderkrankentage für Eltern).

0 0 Bewertungen
Gesamtbewertung
Kommentarbenachrichtigungen
Benachrichtige mich bei
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments