Der härtere Neujahrs-Lockdown ist da

Hinweis: Der Neujahrs-Lockdown wird vorzeitig und vorerst bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Alle Details dazu weiter unten.

Gegen die verbreitete „Corona-Müdigkeit“ wurde gestern die Erweiterung des Jahreswechsel-Lockdown zum Neujahrs-Lockdown verkündet.
Ab dem 11. Januar 2021 greifen in Deutschland nahezu bundesweit noch einmal strengere Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen noch weiter in den Griff zu bekommen.
Denn wenn man sich die Zahlen, insbesondere in der ersten Januarwoche, einmal genauer anschaut, haben weder Lockdown „light“, noch der Lockdown „medium“, noch der Jahreswechsel-Lockdown mehr gebracht, als die Neuinfektionen „auf hohem Niveau zu stabilisieren“, wie man so schön sagt.

Konkrete Maßnahmen des Neujahrs-Lockdown

Wie sehen also die von Bund und Ländern gemeinsam verabschiedeten Maßnahmen für den Neujahrs-Lockdown aus?
Bei allen komplizierten und verschwurbelten Formulierungen, bleibt der Grundtenor jedoch klar: bleibt Zuhause und trefft niemanden.

Allgemeingültige Maßnahmen

Einschränkung privater Treffen

Anstatt wie bisher maximal fünf Personen aus zwei Haushalten mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren, gilt nun, dass man sich als Haushalt nur noch mit maximal einer haushaltsfremden Person treffen darf.
Will heißen, dass ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar beispielsweise eine Person als Besuch empfangen darf, sie diese Person jedoch nicht besuchen dürfen. Auch die Ausnahmeregelung bzgl. Kindern unter 14 Jahren entfällt.

Schulen und Kindertagesstätten

Schulen und Kitas sollen nach Möglichkeit geschlossen bleiben. Die Bundesländer regeln dies jedoch individuell. So sind alle Variationen von harten Schließungen, über Notfallbetreuung, Hybridunterricht und ausschließlichem Fernlernen möglich.

Als kleines Entgegenkommen ist geplant, dass jedes Elternteil für zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld erhalten soll.

Einzelhandel

Die bestehenden Regelungen zum Einzelhandel wurde nicht verändert, das bedeutet, dass alle Geschäfte, bis auf die folgenden grundsätzlich geschlossen sein sollten:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte für Lebensmittel
  • Direktvermarkter von Lebensmitteln
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten
  • Banken, Sparkassen und Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Großhandel

Reisen

Bei der Einreise nach Deutschland aus einem Risikogebiet ist innerhalb von 48 Stunden nach Einreise ein Corona-Test durchzuführen. Unabhängig vom Testergebnis ist eine zehntägige Quarantäne einzuhalten

Sonstige Maßnahmen

  • Betriebskantinen sollen nach Möglichkeit schließen
  • geöffnete Betriebskantinen dürfen nur noch Speisen und Getränke zum mitnehmen anbieten
  • Betrieben wird empfohlen, HomeOffice zu ermöglichen

Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen

Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens, gemessen anhand der Sieben-Tage-Inzidenz können ab einem Grenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner weitere Maßnahmen veranlasst werden.

Einschränkung des privaten Bewegungsradius

Man darf sich nur noch maximal in einem Radius von 15 Kilometern rund um den Wohnort bewegen, wobei der Begriff Wohnort noch nicht final geklärt ist und von den Bundesländern im Falle des Falles ausdefiniert werden muss. Es kann sein, dass die konkreten Koordinaten der Wohnanschrift gelten, es könnte aber auch sein, dass die Stadt als Wohnort definiert wird und die 15km dann ab der Außengrenzen dieser Stadt gelten.

Fazit

Ganz unabhängig von den einzeln verabschiedeten Maßnahmen für den Neujahrs-Lockdown ist wohl jedem klar, worum es hier geht: die Vermeidung von Kontakten.
Natürlich, aber auch irgendwie leider, finden sich in den Beschlüssen keine Maßnahmen zum verpflichtenden HomeOffice, sondern wieder nur der dringende Appell. Und mit Appellen an die Eigenverantwortung haben wir in der Vergangenheit ja jetzt nicht die besten Erfahrungen gemacht.

Persönlich bin ich der Meinung, dass wir froh sein können, um wirklich harte Ausgangssperren herum zu kommen. Wenn sich das Infektionsgeschehen bis Ende Januar jedoch nicht besser, befürchte ich, dass uns dann auch Ausgangssperren im verlängerten Neujahrs-Lockdown erwarten könnten.
Die nächste Beratung findet am 25. Januar 19. Januar statt.


Neujahrs-Lockdown-Verlängerung bis einschließlich 14. Februar 2021

Gestern saßen die Vertreter von Bund und Ländern wieder zusammen und haben eine Verlängerung des aktuell geltenden Neujahrs-Lockdown verabschiedet — mit kleinen Verschärfungen:

Verschärfung der Maskenpflicht

In öffentlichen Verkehrsmitteln und Ladengeschäften sind nun entweder OP-Masken oder FFP2-Masken angesagt. Damit sind die von uns in liebevoller Heimarbeit genähten Alltagsmasken Geschichte, denn auch in Gottesdiensten oder Büroräumen sollen nun nur noch die sicheren Masken getragen werden.
Am 6. November 2020 habe ich ja schon mal kurz über die verschiedenen Maskenarten geschrieben.

HomeOffice-Appell

Es gibt einen erneuten dringenden Appell an die Arbeitgeber, HomeOffice großflächig zu ermöglichen — allerdings „nur“ per Verordnung des Arbeitsministeriums. Eine HomeOffice-Pflicht, wie sie in anderen Ländern zum Einsatz kommt, gibt es in Deutschland nicht.

Wer dennoch in die Firma muss, erhält nun zehn Quadratmeter Platz um sich rum — ansonsten herrscht Maskenpflicht. Dabei sollen gemäß Arbeitsschutzgesetz die FFP2-Masken nur für 75 Minuten am Stück getragen werden, danach muss es eine 30-minütige Pause ohne Maske geben.
Ob dann alle Kollegen frösteln vor der Firma stehen, wird man dann wohl bald schon beobachten können.

Alten- & Pflegeheime

Diese werden nun als „besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen“ definiert und damit werden ausgiebige Testungen von Angestellten, Bewohnern und Besuchern ermöglicht.

Gottesdienste

Sind nach wie vor möglich, allerdings nur mit Maske, Hygienekonzept und ohne Gesang.

Aber die Wirtschaft

Die Überbrückungshilfe III wird mit einfacheren Zugangsvoraussetzungen und nachjustierten Zuschüssen verbessert. Außerdem wird die Insolvenzantragspflicht bis Ende April ausgesetzt.

Ab wann gilt die Verlängerung des Neujahrs-Lockdown?

Da das alles wieder Ländersache ist, müssen nun die Bundesländer peu á peu die Beschlüsse der Konferenz in lokale Verordnungen umsetzen. Teilweise treten die angepassten Maßnahmen bereits kommenden Montag (25. Januar) in Kraft.

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