Der Akt der nationalen Solidarität

Heute, am Donnerstag, den 2. Dezember 2021, haben die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Bund nach ihrem Telefonat am vergangenen Dienstag erneut beraten und im Gegensatz zum Vorjahr keinen Lockdown light beschlossen, sondern im Rahmen des „Aktes der nationalen Solidarität“ ein Maßnahmenpaket für die vierte Welle in der Corona-Pandemie auf die Beine gestellt.

Die Maßnahmen lösen sich von der ungenauen Kennzahl des Hospitalisierungs-Indexes und teilen sich in inzidenzunabhängige und an bestimmte Inzidenzobergrenzen gebundene Maßnahmen auf.

In Kraft treten soll dies alles bereits — je nach Bundesland — kommenden Samstag, den 4. Dezember 2021.

Inzidenzunabhängige Regelungen

Unabhängig von der lokalen Sieben-Tage-Inzidenz gelten bundesweit ab Samstag die folgenden Maßnahmen:

2G-Regelungen

Für Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und Freizeit, zum Beispiel Kino, Theater aber auch Restaurant und im Einzelhandel gilt eine 2G-Regelung, die um einen Test zu 2G-Plus erweitert werden kann.
Einzige Ausnahme stellen Geschäfte des täglichen Bedarfs dar, bei denen die derzeit gültigen Regelungen greifen (Abstand, Maske, etc.).

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Sowohl im öffentlichen als auch privaten Raum sind Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts begrenzt. Ehepartner:innen sowie die Lebenspartner:innen gelten als ein Haushalt — auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Ausnahmen sind Kinder unter 14 Jahren sowie private Treffen, an denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Schulen

In Schulen gilt für alle Klassenstufen eine Maskenpflicht.

Großveranstaltungen

Bei Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen ist die Besucherzahl sowohl in Innenräumen als auch im Freien auf 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten begrenzt.
In absoluten Zahlen gilt für Innenräume eine Obergrenze von 5.000 Menschen, im Freien 15.000.
Bei Fußballspielen sind nur noch höchstens 15.000 Zuschauer zugelassen, wobei darf maximal 50 Prozent der Kapazität genutzt werden darf. Es gilt Maskenpflicht und die 2G-Regel, zudem kann zusätzlich noch ein aktueller Coronatest gefordert werden.

Silvester

Auch in diesem Jahr fällt Silvester aus: am Silvester- und Neujahrstag wird es bundesweit ein An- und Versammlungsverbot geben. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester ist verboten.
An publikumsträchtigen Plätzen gibt es darüber hinaus ein Feuerwerksverbot.

Inzidenzabhängige Regelungen

In Bundesländern mit besonders hohen Infektionsgeschehen soll es Geisterspiele oder sogar Absagen geben.

Ab einer Inzidenz von 350

In Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner:innen werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen und private Feiern und Treffen in Innenräumen sind nur mit 50 (geimpften und genesenen) Personen erlaubt. Im Außenbereich liegt diese Grenze bei 200 Personen.

Ab einer „besonders hohen“ Inzidenz

Veranstaltungen sollen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden.

In besonders stark betroffenen Regionen sollen die Bundesländer über eine erneute Anpassung des Infektionsschutzgesetzes weitere Maßnahmen an die Hand bekommen:

So sollen zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, ein Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen oder Beherbergungsverbote ermöglicht werden.
Darüber hinaus soll die bis zum 15. Dezember geltende Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen nach dem alten Infektionsschutzgesetz verlängert werden.

Sonstige Beschlüsse

Impfkampagne

Bis zum Jahresende 2021 sollen bundesweit bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit und Auffrischungsimpfungen durchgeführt werden. Dabei sollen auch Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Pflegefachkräft:innen berechtigt werden, Impfungen zu verabreichen.

Impfstatus

Nach einem noch zusammen mit der Europäischen Union bis Jahresende zu bestimmenden Zeitspanne soll der Impfstatus auf „umgeimpft“ zurückfallen, außer es findet eine Auffrischungsimpfung statt.
Momentan wird von neun Monaten nach der letzten Impfung gesprochen.

Impfpflicht

Es wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte, beispielsweise in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern geben. Eine allgemeine allgemeine Impfpflicht soll bis Jahresende beschlossen werden und könnte bereits ab Februar 2022 gelten.

Unterstützung

Die bestehenden Corona-Hilfen IV werden fortgeführt und auch andere Unterstützungsmaßnahmen werden weiter durchgeführt.

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