Ausnahmeregelungen für Geimpfte & Genesene

Da sind sie nun also, nachdem die Minsiterpräsidentenkonferenz vom 26. April, mal wieder, zu einem undurchsichtigen Wust an Einzelverordnungen geführt hat und ein Folgetermin ursprüngliche rst für den 28. Mai geplant war, hat die Bundesregierung nun Nägel mit Köpfen gemacht und auch der Bundesrat hat dem heute zugestimmt, sodass die neuen Ausnahmeregelungen für Geimpfte & Genesene bereits ab Sonntag, den 9. Mai 2021 gelten werden.
Bevor ich auf die einzelnen Ausnahmen eingehen kann, ist es jedoch wichtig, erst einmal die Begrifflichkeiten auszudefinieren, damit klar ist, wer überhaupt als geimpft und wer als genesen gilt.
Denn das ist ja alles nicht so einfach:

Wer gilt als geimpft?

Als vollständig geimpft gilt, bei wem mindestens zwei Wochen seit der letzten notwendigen Schutzimpfung verstrichen sind und die Impfung mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff durchgeführt wurde.
Darüber hinaus dürfen Geimpfte keine Symptome, wie z.B. Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen.

Wie wird die Impfung nachgewiesen?

Als Nachweis über die Impfung gilt der reguläre, meist gelbe Impfpass. Den sollte man dann also immer bei sich tragen, wenn man das Haus verlässt. In der Verodnung sind jedoch bereits auch digitale Nachweise berücksichtigt. Sollte der digitale Impfpass also mal kommen, funktioniert er auch.

Und als letzten Fallback gilt auch die Bescheinigung des Impfzentrums als Nachweis über eine vollständige Corona-Schutzimpfung.

Welche Impfstoffe sind aktuell zugelassen?

Die Verordnung beruft sich auf die vom Paul-Ehrlich-Institut gepflegte Liste der zugelassenen Impfstoffe.
Heute, am 7. Mai 2021, sind das die Folgenden:

  • Co­mir­na­ty von BioNTech/Pfizer
  • CO­VID-19 Vac­ci­ne Jans­sen
  • CO­VID-19 Vac­ci­ne Mo­der­na
  • Va­x­ze­vria von AStraZeneca

Alle anderen vorgenommenen Corona-Schutzimpfungen, beispielsweise mit Sputnik V, berechtigen also noch nicht zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen. Allerdings kann sich das in Zukunft ja noch ändern.

Wer gilt als genesen?

Als genesen gilt, wer den Nachweis über einen PCR-Test vorweisen kann, der bescheinigt, dass die positive Testung mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate her ist.
Auch Genese dürfen natürlich keine Symptome aufweisen

Was ist mit Getesteten?

Als getestet gilt, wer einen zertifiziertes Testergebnis vorweisen kann, welches nicht älter als 24 Stunden ist.
Darüber hinaus muss man mindestens sechs Jahre alt sein und auch hier gilt, dass man asymptomatisch sein muss.

Grundsätzliches zu den neuen Ausnahmeregelungen für Geimpfte & Genesene

Die Ausnahmeregelungen werden als Verordnung der Bundesregierung unter folgenden, griffigen Namen zusammengefasst:

Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)

PDF-Download

Und auch wenn einige Politiker und Verbände da anderer Meinung sind und meinen, man müsse jetzt auch Getesteten wieder mehr Rechte einräumen, so geht es in der Verordnung lediglich darum, Geimpfte und Genese mit Getesteten gleichzustellen. Getestete Menschen haben also keinerlei Nachteile zu befürchten.
Ist ein bisschen wie bei der gleichgeschlechtlichen Ehe, aber auch das versteht ja nicht jeder alte weiße Mann.

Allerdings muss man zugestehen, dass die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Getesteten nur ein Teil der neuen Verordnung ausmacht. Darüber hinaus gibt es ein paar wenige weitere Ausnahmeregelungen, die tatsächlich nur Geimpfte und Genesene betreffen.
Dies ist allerdings dadurch begründet, dass Tests immer nur ein sehr kleines Zeitfenster abdecken.

Die Ausnahmeregelungen für Geimpfte & Genesene im Detail

Kontaktbeschränkungen

Für nachweislich Geimpfte oder Genesene gelten keine Kontaktbeschränkungen mehr. Das bedeutet, dass diese bei Treffen nicht mehr mitgezählt werden.
Somit gilt im Umkehrschluss auch, dass es für Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, keinerlei Kontaktbeschränkungen mehr gelten.

Ausgangssperren

Auch die Ausgangssperren entfallen für Geimpfte und Genesene komplett.

Testpflicht

Überall dort, wo aktuell eine Testpflicht besteht, brauchen nachweislich Geimpfte und Genesene kein negatives Testergebnis mehr vorlegen oder gar einen Test machen.

Sport

Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.

Quarantänepflicht

Für Geimpfte und Genesene entfällt die Quarantäne bei Einreisen aus dem Ausland, außer sie kommen aus einem Virusvarianten-Gebiet.

Ausnahmen von den Ausnahmen

Was wären Ausnahmeregelungen ohne, dass man auch für diese noch einmal Ausnahmen definiert? Eben, das wäre ja sonst alles viel zu einfach. Daher gelten auch für Geimpfte & Genesene weiterhin die folgenden „Einschränkungen“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes:

  • das Gebot, eine Mund-Nasen-Bedeckung, einen Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske zu tragen
  • ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum
  • die Quarantänepflicht entfällt nicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten
  • bei Kontakt zu Personen, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante infiziert sind, ist trotzdem eine Quarantäne durchzuführen
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